Kredit beim Jobcenter, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank ausfällt

DARLEHEN VOM JOBCENTER

Nach dem SGB II, dem zweiten Sozialgesetzbuch, haben Arbeitslose im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Im heutigen Sprachgebrauch wird der Begriff „Hartz IV“ verwendet, Dabei handelt es sich um einen “Grundsicherungsbetrag für Erwerbsfähige ohne Arbeit”. Hartz IV soll den Zahlungsempfängern ein nach dem Grundgesetz menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Grundsicherungsbetrag errechnet sich nach dem Regelsatz-Ermittlungsgesetz und wird im Jahresrhythmus angepasst. Im sogenannten „Warenkorb“ sind diejenigen Kostenarten aufgeführt, die der Hartz IV-Regelsatz enthält. Anhand der prozentualen Aufteilung und der Zuordnung zur jeweiligen Regelbedarfsstufe ist genau festgelegt, welche laufenden Ausgaben der monatliche Regelsatz deckt. Dabei liegt die Betonung auf dem Begriff laufend, also regelmäßig und wiederkehrend.

Der Regelbedarf, beispielsweise in Höhe von 399 EUR in der Regelbedarfsstufe 1 für einen alleinstehenden erwachsenen Hartz IV-Empfänger, oder in Höhe von 360 EUR je Person nach der Stufe 2 für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die in der Ehe-/Lebens-/Partnergemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen, enthält ausschließlich Kostenarten für den laufenden Lebensunterhalt. Sobald einmalige Ausgaben fällig werden, beispielsweise wegen der plötzlich defekten Waschmaschine oder des Kühlschrankes, ist dafür im wahrsten Sinne des Wortes kein Geld vorhanden. Zu einem würdevollen Leben gehört in unserer heutigen Gesellschaft eine Grundausstattung an Haushalts- und Elektrogeräten. Unabdingbar notwendig sind Waschmaschine, Kühlschrank und Elektro-/Gasofen sowie TV-Gerät.

Darlehen vom Jobcenter muss aus Regelbetrag getilgt werden

Um dem Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von Sozialgeld einen menschenwürdigen Alltag zu ermöglichen, wird ihm in einer solch prekären Situation ein zinsloses Darlehen angeboten. Die zuständige Behörde, in der Regel das Jobcenter, stellt nach näherer Prüfung fest, dass die notwendige Ausgabe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in diesem Einzelfall nicht aus dem Regelbedarf gedeckt, sprich finanziert werden kann. Ersparnisse des Leistungsempfängers gibt es nicht; sie dürfen auch nicht vorhanden sein. Die Darlehensgewährung ist eine Kann-, das heißt eine Ermessensbestimmung der Bewilligungsbehörde. Das Ermessen liegt jedoch eher in der Darlehenshöhe als in der grundsätzlichen Entscheidung, ein Darlehen zu bewilligen.

Für einen Kühlschrank werden als Neupreis etwa 200 Euro für einen vierköpfigen Haushalt angesetzt, für die neue Waschmaschine rund 250 Euro.. Das Darlehen wird in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt und direkt von der Monatszahlung einbehalten. Somit muss letztendlich doch die Neuanschaffung oder die Reparatur des Haushaltsgerätes bezahlt werden, ohne dass für diesen Zweck Einnahmen zur Verfügung stehen. Das Darlehen der Bewilligungsbehörde ist also eher eine Liquiditätshilfe; denn der Hartz IV-Bezieher hat keine Chance, auf dem Kreditmarkt bei Banken und Sparkassen ein Darlehen bewilligt zu bekommen. Seine Bonität ist auch deswegen nicht gut genug, weil er kein Arbeitseinkommen nachweisen kann. Transferleistungen wie ALG II oder Sozialgeld gelten nicht als Einnahmen in dem Sinne, dass davon ein Ratenkredit nebst Kreditzinsen rückzahlbar ist.

Feststeht, dass dem ALG II-Empfänger in dieser schwierigen Situation auf jeden Fall geholfen wird. Er muss seine Wäsche waschen, und verderbliche Lebensmittel müssen kühl gelagert werden können. Darauf ist der Lebensalltag eingerichtet und abgestellt. Das Jobcenter sorgt schnell und meistens auch recht unbürokratisch für Abhilfe. Das zinslose Darlehen ist eine besondere Hilfe nach dem SGB II.

Dafür muss „ein nach dem einzelnen Umstand unabweisbarer Bedarf vorliegen, der anderweitig nicht gedeckt werden kann“. Der notwendige Bedarf kann für eine intakte und funktionierende Waschmaschine, für den Kühlschrank sowie für den Gas-/Elektroofen nicht infrage gestellt werden. Der ALG II-Empfänger muss jedoch auch akzeptieren, dass die Darlehenshöhe lediglich für ein gebrauchtes Haushaltsgerät ausreicht. Aus Sicht der Bewilligungsbehörde ist es allein wichtig, die momentan schwierige Situation zu lösen.

Es muss möglich sein, einen Haushalt mit Waschen und Kühlen zu führen. Mit welchen Geräten in welcher Energieeffizienzklasse das geschieht, steht bei dieser Entscheidung nicht im Vordergrund.

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