Firmen und Selbständige holen sich jetzt, die Bearbeitungsgebühr zurück.

Das schon mehrmals in den Medien angesprochene BGH-Urteil, gibt nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Firmen und Selbständigen ein Anspruch auf eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren.

Der BGH hat mit seinen Urteil, das Bearbeitungsentgelt aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Von den Urteil waren zunähst nur Verbraucherkredite betroffen. Unter Beachtung der drei jährigen Verjährungsfrist können Kunden, ihren Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber der Bank durchsetzen. Ein Orientierungsdatum wäre dann der 1. Januar 2011.

Das BGH-Urteil lässt sich rechtlich auf Kredite an Firmen und Selbständige übertragen, der Auffassung sind mehrere Rechts-Experten. Es sind schon mehrere Fälle bekannt wo Amts- und Landesgerichte entsprechende Entscheidungen gegen Banken und Kreditinstitute verhängt haben.

Die ersten Entscheidungen gegen die Banken und Kreditinstitute, könnten der Anfang einer großen Klagewelle werden. Das Bearbeitungsentgelt, wurde nach der Höhe des Darlehns berechnet. So lag die Höhe der Bearbeitungsgebühr, zwischen einen und drei Prozent der Kreditsumme. Für Firmen und Selbständige werden ihre Rückzahlungsansprüche, wen nötig auch vor Gericht durchsetzten.
Die Anwälte der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte argumentieren auf der Internetseite anwalt.de wie folgt: „Wenn das Bearbeitungsentgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch auf das Bearbeitungsentgelt. Die damit abgegoltene Tätigkeit der Bank lag in ihrem eigenen Interesse.“

Was der Unternehmer mit dem Kredit finanziert hat, ist unerheblich.

Entscheidend für den Unternehmer, ist so sagt das Urteil: „dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher“. Wie viele Selbständige und Firmen jetzt ihre Bank auffordern werden, ihnen das Bearbeitungsentgelt zurückzuzahlen, ist unklar. Auch die gesamt Höhe der drohenden Rückforderung, lässt sich nur schwer erraten. Verbraucher und Unternehmer haben in diesen Streit gewonnen, doch die richtigen Gewinner sind immer noch die Banken. Sie werden die Bearbeitungsgebühr einfach umbenennen und die gezahlten Rückforderungsansprüche direkt bei den Verbraucher zurückfordern.

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