Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite aus AGB-rechtlichen Gründen unzulässig.

Verbraucher können jetzt Bearbeitungsentgelte zurückfordern, es gilt aber die drei jährige Verjährungsfrist.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen) ist noch sehr zurückhaltend und äußert sich nur schriftlich zum BGH-Urteil: „Eine genaue Bewertung des BGH-Urteils wird erst nach dem Vorliegen der Entscheidungsgründe möglich sein.“. In der aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Kreditwirtschaft lesen wir außerdem: „In früheren Entscheidungen hatte der BGH die Erhebung solcher Entgelte für zulässig erachtet. Das Bearbeitungsentgelt war für den Kunden als Preisbestandteil immer transparent. Da ein etwaiges Bearbeitungsentgelt in den effektiven Jahreszins einfließt, wurden dem Kunden die Gesamtkosten – also Zinsen und Bearbeitungsentgelt – schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt.“

Ich war der Meinung, dass die Kundin der Postbank vor Gericht gezogen ist, weil Sie eine Bearbeitungsgebühr für ihr Onlinekredit zahlen mußte und nicht, weil die Gebühr unübersichtlich oder versteckt war. Ja und die Entscheidungsgründe, sind eigentlich ganz klar. Wen wir ein Mobilfunkvertrag abschließen, wird uns keine Bearbeitungsgebühr mit der Begründung „wir müssen ihre Bonität prüfen und das kostet“ aufgeschwatzt. Die kosten für diesen Service, werden ganz einfach in der monatlichen Grundgebühr rein gepackt.

Ein Mobilfunkvertrag, ist eigentlich ein Schlechtes Beispiel. Bei den Entscheidungsgründen, geht es viel mehr um den Tätigkeitsbereich der Banken. Die Banken vergeben Kredite und verdienen damit Geld. Es liegt eigentlich im Ihren sinne und Interesse, dass sie ein Kredit vergeben. So ist die Erhebung, eines Bearbeitungsentgelt für den Verwaltungsaufwand total daneben.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, bleiben noch viele Fragen offen.

Welche Kredite sind von den BGH-Urteil betroffen? Prinzipiell sind es alle privaten Ratenkredite.
Ob wir mit den Kredit ein Auto finanziert haben oder einen schönen Urlaub in der Pampa, ist ganz gleich. Der Verwendungszweck und die Laufzeit, spielt hier keine Rolle.

Welche Bearbeitungsgebühren dürfen wir jetzt von unserer Bank zurückfordern? Natürlich nur die die wir bezahlt haben. Es geht um die Gebühren, die von der Bank festgelegt worden sind und der Kunde kein Einfluss darauf hatte. Was auch immer dass bedeutet.

Zur Zeit gilt die drei Jährige Verjährungsfrist, Kunden die um eine Rückzahlung mit der Bank verhandeln möchten, sollten schnell handeln. Als Stichtag wurde der 1. Januar 2011 genannt.

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