SCHUFA- Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wen wir ein Kredit aufnehmen möchten oder bei einen Onlinehändler auf Rechnung bestellen, kommen wir einfach an der SCHUFA und anderen Auskunfteien einfach nicht vorbei. Die Bonitätsbewertung ist bei allen Finanzprodukten gang und gäbe. Jeder Kunde wird vor Vertragsabschluss auf seine Kreditwürdigkeit geprüft und durchleuchtet.

Seit der „ZDFzoom“- Dokumentation „Kredit oder Konkurs“, sind die Datensammler wider in den Schlagzeilen. ZDF Reporter berichten in der knapp zwanzigminütigen Reportage, über Fehler und Verwechselungen die die Betroffenen ihre Existenz gekostet hat. Es ist längst bekannt, dass fast 40 Prozent der von den Auskunfteien gespeicherten Datensätze fehlerhaft oder veraltet seien.

Der Autor Andreas Baum hat durch mehrere Stichproben bei verschiedenen Auskunfteien festgestellt, dass viele der gespeicherten Informationen nicht richtig oder unvollständig waren.
Das Ergebnis deckt sich mit mehreren Studien aus der Vergangenheit, im durchschnitt wurde ein Drittel der abgefragten Datensätze bemängelt.

Auskunfteien wie die SCHUFA stehen längst in der Kritik der Datenschützer. Besonders kritisiert wird hier das sogenannte “Geo-Scoring“. Bei diesen Verfahren wird der Wohnort, beziehungsweise die Meldeanschrift als eine maßgebliche Berechnungsgrundlage für die angebliche Bonität angenommen. Der Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein äußert sich sehr kritisch in der Dokumentation: „Ich halte das Geo-Scoring für eine total diskriminierende Einrichtung. Statistische Vorurteile sind gang und gäbe, da keine individuelle Betrachtung stattfindet, sondern nur eine statistische, die in sehr vielen Fällen falsch ist.“

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht jetzt auch Handlungsbedarf und will deswegen, ein Studie in Auftrag geben. Die Studie soll licht ins dunkle bringen und endgültig klären, ob die bisherigen Regeln aus dem Bundesdatenschutzgesetz, für Auskunfteien ausreichend sind und ob sie genügend Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten.

Der Kampf um die Daten geht in die zweite Runde.

Die 55-jährige Sonja H. hat die SCHUFA schon im Januar vor dem Bundesgerichtshof verklagt und verloren. Der BGH entschied in ihren Fall, dass die SCHUFA ihre Berechnungsformel mit der sie die Bonität der deutschen Bürger ermittelt nicht offenlegen muss, da es sich hier um ein Geschäftsgeheimnis handelt.

Die Frau aus Hessen wollte sich ein neues Auto finanzieren, bekam wegen ihrer angeblich schlechten Bonität aber kein Kredit. Durch einen falschen negativen SCHUFA-Eintrag wurde die Frau von der Bank einfach abgelehnt. Ein Kredit ohne Schufa (mehr zu diesem Thema), kam für Sie aber nicht in Frage. So recherchierte die Frau in ihren eigenen Nahmen und fand heraus, dass es zu einer Verwechslung gekommen ist.

Im Laufe des Verfahrens Sonja H. gegen die SCHUFA, musste die Auskunftei einräumen, dass sie Frau H. Schlicht und einfach mit einer anderen Person verwechselt hatte. Das Eingeständnis hat der Frau nicht gereicht, Sie will wissen warum die Auskunftei ihre Bonität so schlecht bewertete und wie so eine Bewertung überhaupt zustande kommt. Das erste mal hat Sie verloren und ihre Klage wurde abgewiesen. Die SHUFA darf sich weiter hinter dem Geschäftsgeheimnis verstecken.

Jetzt versucht Sie es noch ein mal und zusammen mit Ihren Rechtsanwalt, erhob Sie eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist noch unklar ob die Beschwerde überhaupt zugelassen wird doch der Anwalt ist davon überzeugt, dass es keinen Grund für eine Ablehnung gibt.

Der Frau geht es nicht, um die Enthüllung von Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien und auch nicht, um die Offenlegung der Berechnungsformel. Hier geht es um die Daten die über uns gespeichert werden. Die Verbraucher wollen wissen, was und warum gespeichert wird und wer den Zugang auf diese Daten hat. Man möchte erfahren, welche Kriterien einer Rolle bei einer Bewertung spielen und wie sie gewichtet werden.

Jeder von uns hat das Recht über seine Daten bestimmen zu dürfen. Wir lesen aus den Bundesdatenschutzgesetz, Paragraf 34 Absatz vier, Punkt vier: „Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.“

(Foto: sxc | creationc)

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